Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von miniCouture
Gültig ab 15.01.2025
A. Geltungsbereich und Nutzung des Online-Marktplatzes, Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 miniCouture bietet über ihre Plattformunter der Domain www.minicouture.de den Second Hand Verkauf für Kinder Designer Mode an. Nur der Verkauf von Originalware ist gestattet.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für die Nutzung der miniCouture Plattform (im Folgenden Online-Marktplatz) der
der miniCouture GmbH,
Postanschrift: Oertelstrasse 10, 40225 Düsseldorf
Geschäftsführung: Theresa Peeters, Jasper Peeters
Handelsregister: HRB: 90422, Amtsgericht Düsseldorf, USt.-Id Nr.: DE332003626
Tel.: 01520 8648317 – E-Mail: kontakt@minicouture.de
durch die Nutzer, die Ware erwerben wollen (im Folgenden Käufer) und Nutzer, die Ware anbieten und verkaufen wollen (im Folgenden Verkäufer), in ihrer jeweils gültigen Fassung.
1.3 miniCouture weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ausführung von Zahlungsaufträgen ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; im Folgenden Stripe), stattfindet, mit dem die Nutzer zwecks Zahlungsabwicklung des Kaufs ein eigenes Vertragsverhältnis schließen.
1.4 Die Nutzung von miniCouture ist nur Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB vorbehalten, d.h. jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.
1.5 miniCouture stellt den Nutzern ihren Online-Marktplatz bereit und vermittelt Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Durch eine Registrierung des Nutzers auf dem Online-Marktplatz hat dieser die Möglichkeit, Artikel unter Nutzung der Dienstleistungen von miniCouture zu kaufen oder zu verkaufen. Ferner ermöglicht miniCouture eine einfache Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe.
1.6 Alle zwischen den Nutzern und miniCouture getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB sowie der Preisliste und der Datenschutzerklärung.
1.7 Vor der Anmeldung auf dem Online-Marktplatz von miniCouture muss jeder Nutzer diese AGB, die Preisliste und die Datenschutzerklärung lesen, sie akzeptieren und sich verpflichten, sie einzuhalten.
2 Änderung der AGB und der Preisliste
2.1 miniCouture behält sich vor, diese AGB sowie die Preisliste (im Folgenden zusammen Vertragsdokumente), insbesondere die dort angegebenen Preise, nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern. Es findet das jeweilige Vertragsdokument Anwendung, das im Zeitpunkt der Nutzung der Leistungen des Online-Marktplatzes von miniCouture in Kraft ist.
2.2 miniCouture wird seine Nutzer über die geänderten Vertragsdokumente sechs Wochen vor dem Inkrafttreten unterrichten. Widerspricht der Nutzer dem geänderten Vertragsdokument nicht spätestens vor dem Tag, an dem das jeweilige neue Vertragsdokument in Kraft tritt, gilt zwischen miniCouture und dem Nutzer das neue Vertragsdokument. miniCouture wird den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und seine damit verbundenen Rechte im Rahmen der Information über die geänderten Vertragsdokumente hinweisen. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, kann er den Nutzungsvertrag kündigen und sein Nutzerkonto löschen.
B. Registrierung und Nutzerkonto, Nutzung des Online-Markplatzes
3 Nutzerkonto erstellen
3.1 Die Nutzung des Online-Marktplatzes miniCouture erfordert die Registrierung des Nutzers über ein Nutzerkonto. Die Registrierung ist kostenfrei. Der Nutzer muss für die Registrierung ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und mindestens 18 Jahre alt sein.
3.2 Für die Registrierung ist die Eingabe des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums, einer gültigen E-Mail-Adresse, eines selbst gewählten Mitgliedsnamens und die Auswahl eines sicheren Passwortes erforderlich. Jede natürliche Person darf nur ein Mitgliedskonto unterhalten, eine Übertragbarkeit des Kontos ist ausgeschlossen. Der Nutzer hat für die Richtigkeit seiner Daten einzustehen. Der Mitgliedsname sowie das Passwort sind sicher zu verwahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritten zu schützen.
3.3 Der Nutzer erhält eine E-Mail mit einer PIN zur Bestätigung seiner E-Mail-Adresse. Ohne Bestätigung der E-Mail-Adresse kann die Registrierung nicht abgeschlossen werden. miniCouture behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, bei denen länger als ein Jahr kein Login erfolgt ist, zu löschen.
3.4 Für Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Registrierung sowie der Nutzung des Nutzerkontos wird auf die Datenschutzhinweise unter https://minicouture.de/datenschutzerklaerung/ verwiesen.
3.5 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Registrierung. miniCouture behält sich vor, einzelne Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.6 Ändern sich Daten, die vom Nutzer bei der Registrierung angegeben wurden, ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich zu korrigieren.
4 Nutzerkonto löschen / Beendigung Nutzungsvertrag
4.1 Die Nutzer können das Nutzerkonto jederzeit löschen und ihren Nutzungsvertrag kündigen, es sei denn, das Konto wird noch zur Abwicklung eines bestehenden Vertrages, wie z.B. zur Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister benötigt. In einem solchen Fall wird miniCouture den Nutzer benachrichtigen. Hat der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung noch Artikel zum Verkauf angeboten, gelten die Regelungen der Ziffer 14.5.
4.2 Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail an kontakt@minicouture.de erfolgen.
4.3 miniCouture ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einem Nutzer mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen und das Nutzerkonto nach Ablauf der Kündigungsfrist zu löschen. Hiervon unberührt bleibt das Recht von miniCouture, den Nutzungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere im Falle einer missbräuchlichen Verwendung des Nutzerkontos.
5 Einrichtung eines Kontos beim Zahlungsdienstleister Stripe
5.1 Die Abwicklung der Zahlung eines über die Online-Plattform geschlossenen Kaufvertrags erfolgt über die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten des Zahlungsdienstleisters Stripe. Um Artikel verkaufen zu können, muss der Nutzer zusätzlich ein Stripe-Konto beim Zahlungsdienstleister Stripe einrichten.
5.2 Diese Einrichtung erfolgt über einen Link, der dem Nutzer von miniCouture zugänglich gemacht wird. Über den Link wird der Nutzer auf die Seite des Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet, um dort ein Nutzerkonto anzulegen, über das die Zahlungsabwicklung eines Verkaufs erfolgt. Die Vorgaben und erforderlichen Angaben des Nutzers, die für das Anlegen des Stripe-Kontos eingehalten bzw. benötigt werden, richten sich nach den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters Stripe.
6 Verkauf von Artikeln über den Online-Marktplatz
6.1 Auf dem Online-Marktplatz von miniCouture darf nur Originalware angeboten werden. Das Einstellen von Plagiaten ist untersagt. Im Falle eines begründeten Plagiatverdachts wird miniCouture die zuständigen (Straf-) Behörden informieren.
6.2 Der Verkauf der Artikel erfolgt ausschließlich über die Nutzung des kostenpflichtigen „Concierge-Service“ von miniCouture, durch den der Verkäufer miniCouture mit dem Verkauf der Ware beauftragt. Der Auftrag (im Folgenden Conciergeauftrag) erfolgt auf der Website im Bereich „Verkaufen lassen“, in dem der Verkäufer im entsprechenden Formular wesentliche Informationen und den Preis des jeweiligen Verkaufsartikels eingibt. Der Verkäufer kann alternativ im Rahmen des Verkaufsformulars miniCouture anfragen, ihm einen Vorschlag für einen Verkaufspreis zu unterbreiten, der vom Verkäufer vor dem Einstellen des Verkaufsangebots auf dem Online-Marktplatz noch einmal bestätigt oder modifiziert werden kann. Das Absenden des Formulars auf der Website stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers zur Durchführung des Concierge-Services an miniCouture dar, das miniCouture im Falle einer positiven Prüfung des Verkaufsauftrages mit einer Bestätigungs-E-Mail mit einem Link zum Versandetikett an den Verkäufer annimmt. Der Verkäufer sendet anschließend unter Nutzung des Versandetiketts die Ware zu miniCouture.
6.3 Der Verkäufer stellt sicher, dass die im Rahmen des Verkaufsauftrags angegebenen Daten vollständig und korrekt sind. Es besteht keine Nachforschungspflicht von miniCouture.
6.4 Sollte ein Verkaufsartikel zwölf Monate nach Einstellen auf dem Online-Marktplatz nicht verkauft worden sein, kann miniCouture den Artikel löschen, ohne dass es hierfür einer besonderen Erklärung des Verkäufers oder miniCouture bedarf. miniCouture wird den Verkaufsartikel in diesem Fall an den Verkäufer zurücksenden oder nach Rücksprache und mit Einverständnis des Verkäufers weiterhin auf dem Online-Marktplatz anbieten.
7 Artikelanforderungen und Artikelprüfung
7.1 Artikel, die nicht mindestens in „gutem“ Zustand sind, können über den Online-Marktplatz von miniCouture nicht verkauft werden. Der Verkäufer versichert, dass die von ihm anzubietende Ware in seinem Eigentum steht oder er anderweitig verfügungsberechtigt ist.
7.2 miniCouture behält sich vor zu überprüfen, ob die vom Verkäufer übersandten Artikel mit den Angaben des Verkäufers auf dem Verkaufsformular übereinstimmen. Es handelt sich um eine reine Sichtprüfung. Eine Haftung von miniCouture für den Zustand und die Echtheit der Ware ist ausgeschlossen. Ziffer PräambelG.19.3 gilt entsprechend.
7.3 Entspricht ein Artikel bei Eingang bei miniCouture nicht den Qualitätsstandards von miniCouture, behält sich miniCouture vor, die Ware auf Kosten des Verkäufers an diesen zurückzusenden. Hierfür erhebt miniCouture eine Bearbeitungsgebühr, die diese dem Kunden in Rechnung stellen wird. Die konkrete Höhe der Bearbeitungsgebühr und der Rückversandkosten ergeben sich aus der Preisliste (https://minicouture.de/preisliste/). Die Bearbeitungsgebühr fällt nicht an, wenn der Conciergeauftrag mindestens zwei Artikel umfasst und mindestens die Hälfte der vom Conciergeauftrag umfassten Artikel den Qualitätsanforderungen von miniCouture entsprechen.
7.4 Genügt der Artikel den Qualitätsanforderungen von miniCouture, wird miniCouture für den Verkäufer pro Verkaufsartikel ein Verkaufsangebot für den Online-Marktplatz erstellen. Hierfür entwirft miniCouture die Artikelbeschreibung und erstellt originalgetreue Fotografien des jeweiligen Verkaufsartikels und stellt das Verkaufsangebot auf dem Online-Marktplatz ein. Sobald die Artikel auf dem Online-Marktplatz eingestellt wurden, erhält der Verkäufer eine Benachrichtigung.
7.5 Erachtet miniCouture den vom Verkäufer selbst gewählten Verkaufspreis als unangemessen, wird miniCouture einen unverbindlichen Hinweis erteilen, dass diese den Preis als zu hoch bzw. zu niedrig erachten. Dem Verkäufer steht es jedoch frei, den Verkaufspreis zu ändern.
7.6 Der Verkäufer hat ebenfalls die Möglichkeit, nach Einstellen des Artikels durch miniCouture, bis zum Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Käufer noch Änderungen an der Artikelbeschreibung vorzunehmen oder den Artikel löschen zu lassen. Hierfür muss der Verkäufer in seinem Nutzerkonto eine Anfrage an miniCouture über das entsprechende Formular stellen.
C. Kaufvertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer
8 Angebot des Verkäufers
Das Einstellen eines Artikels auf dem Online-Marktplatz ist die Aufforderung des Verkäufers zur Abgabe eines bindenden Angebots durch den Käufer. Es stellt selbst kein bindendes Angebot dar.
9 Warenkorb, Angebot des Käufers
9.1 Der Käufer kann einzelne Artikel auswählen und diese durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in seinen Warenkorb legen.
9.2 Durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Käufer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem jeweiligen Verkäufer des Artikels ab. Der Käufer ist bis zur Annahme des Angebots gemäß Ziffer 10 an sein Angebot gebunden, jedoch nicht länger als 14 Tage nach Abgabe seines Angebots. Der Eingang des Angebots wird dem Käufer seitens miniCouture bestätigt. Initiiert der Käufer nicht spätestens 15 Minuten nach Abgabe des Angebots das Zahlungsverfahren über den Zahlungsdienstleister Stripe, kann das Angebot des Käufers wieder storniert werden. Die Stornierung wird dem Käufer per E-Mail mitgeteilt.
10 Annahme durch den Verkäufer
10.1 Die Nutzer ermächtigen miniCouture, alle Willenserklärungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages und dessen Abwicklung abzugeben und anzunehmen. miniCouture wird von Käufer und Verkäufer jeweils ermächtigt, die hierfür erforderlichen Willenserklärungen unter Ausschluss der Beschränkung des § 181 BGB vorzunehmen. Die miniCouture erteilte Vollmacht ist jederzeit, ohne Angabe von Gründen, widerruflich. Der Widerruf ist zu richten an support@minicouture.de.
10.2 miniCouture wird den Verkäufer nach Erhalt des Angebots des Käufers und erfolgreichen Abschluss des Zahlungsverfahrens durch den Käufer unmittelbar per E-Mail benachrichtigen.
10.3 Im Fall eines Kaufangebots durch einen Käufer in Bezug auf einen Verkaufsartikel ist miniCouture durch den Verkäufer ermächtigt, das Kaufangebot des Käufers im Namen des Verkäufers anzunehmen. Die Annahme erfolgt spätestens dadurch, dass miniCouture als Vertreter des Verkäufers mit der Versandbestätigung gegenüber den Nutzern erklärt wird, wodurch der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer zustande kommt.
10.4 Der Vertrag wird nur zwischen den Verkäufern und den Käufern geschlossen. miniCouture ist in die Vertragsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer nicht eingebunden.
10.5 In dem Zeitpunkt des rechtskräftigen Kaufvertragsabschluss zwischen Käufer und Verkäufer entsteht zudem der Provisionsanspruch von miniCouture gegen den Verkäufer, dessen konkrete Höhe sich aus der Preisliste ergibt. Näheres zum Provisionsanspruch von miniCouture ist in Ziffer 14 geregelt.
10.6 Die Gebühr für den ConciergeService wird ebenfalls mit Abschluss des Kaufvertrags zur Zahlung fällig und wird neben der Provision von dem an den Verkäufer gezahlten Kaufpreis automatisch in Abzug gebracht. Die Höhe der Kosten für den ConciergeService ergeben sich aus der jeweils aktuellen Version der Preisliste (https://minicouture.de/preisliste/).
11 Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer
11.1 miniCouture stellt den Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer her. Der Austausch von Nachrichten erfolgt ausschließlich über den Online-Marktplatz . Ein direkter Austausch von Nachrichten unmittelbar zwischen Käufer und Verkäufer ist nicht möglich, es sei denn es bestehen berechtigte Gründe, dass die Nutzer unmittelbar miteinander kommunizieren. Der jeweilige Nutzer hat miniCouture die Gründe darzulegen. Ziffer 20 bleibt hiervon unberührt.
11.2 miniCouture wird für die Verkäufer und Käufer ein Pseudonym vergeben.
D. Zahlungsmodalitäten, Preise, Gebühren, Versand, Versandkosten
12 Preise und Versandkosten
12.1 Alle Preise sind in Euro angegeben.
12.2 Der für den jeweiligen Artikel angegebenen Preis ist der Endpreis inkl. der ggf. abzuführenden gesetzlichen MwSt, zzgl. Versandkosten, die separat ausgewiesen werden.
13 Zahlungsabwicklung über Stripe
13.1 Die Bezahlung der auf dem Online-Marktplatz angebotenen Artikel erfolgt ausschließlich über den „zahlungspflichtig bestellen“-Button über das elektronische Zahlungssystem Stripe, das Zahlungen über Apple Pay, Klarna, Google Pay, Pay Pal oder Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) anbietet. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Nutzer ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.
13.2 Es wird darauf hingewiesen, dass Stripe bei der Nutzung ihrer Zahlungsdienste gegebenenfalls Anti-Geldwäscheregeln und „Know your customer“-Regeln (‘Kenne deinen Kunden’) anwendet, die in den Stripe Bedingungen näher beschrieben sind. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer eines Artikels sich notwendigerweise gemäß Ziffer 5 registrieren muss, da ansonsten ein Verkauf von Artikeln nicht möglich ist.
13.3 Unabhängig von der gewählten Zahlungsoption, wird der entsprechende, demvom Käufer angewiesene Kaufpreis auf das Stripe Konto des Verkäufers abzüglich der Gebühren für die Dienstleistungen von miniCouture (insbesondere Provisionsanspruch und die Kosten für den Concierge-Service) transferiert, sobald der Käufer den Button „zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt und das Zahlungsverfahren erfolgreich abgeschlossen hat. Der Betrag ist jedoch solange vor der Auszahlung an den Verkäufer gesperrt, bis der Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Zeitgleich mit der Auszahlung des Kaufpreises an den Verkäufer wird die für Dienstleistungen von miniCouture erhobene Provision und Gebühr an miniCouture ausgekehrt.
13.4 Wird das Angebot des Käufers nicht innerhalb der in Ziffer 9.2 genannten Frist angenommen, wird der dem Stripe-Konto des Verkäufers gutgeschriebene Betrag auf das Ursprungskonto des Käufers zurückgebucht.
13.5 Wenn der Käufer die Ware nicht empfängt, wird der dem Stripe-Konto des Verkäufers gutgeschriebene Betrag ebenfalls auf das Ursprungskonto des Käufers zurückgebucht.
13.6 Es ist nicht gestattet, Zahlungen an natürliche oder juristische Personen zu leisten, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder unsere AGB missachten. miniCouture behält sich vor, sofern möglich, die Rückbuchung einer Zahlung zu veranlassen, wenn ein Verstoß oder begründeter Verdacht dazu vorliegt.
14 Provision, Gebühren, Preisliste
14.1 Der Verkäufer schuldet miniCouture für die Dienstleistungen von miniCouture, insbesondere die für die Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung des Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer, sowie für die Inanspruchnahme des Concierge Service die Zahlung von Gebühren.
14.2 Die Höhe der Provision und die Höhe der Gebühr für die Inanspruchnahme des Concierge-Services ergeben sich aus der jeweils aktuellen Version der Preisliste (https://minicouture.de/preisliste/).
14.3 In dem Zeitpunkt des rechtskräftigen Kaufvertragsabschluss gemäß Ziffer 10.3 entsteht der Provisionsanspruch von miniCouture gegen den Verkäufer.
14.4 Die Concierge-Gebühr wird ebenfalls in dem Zeitpunkt des rechtskräftigen Kaufvertragsabschluss gemäß Ziffer 10.3 zur Zahlung fällig und wird neben der Provision von dem an den Verkäufer gezahlten Kaufpreis automatisch in Abzug gebracht.
14.5 Sollte der Verkäufer a. sein Nutzerkonto löschen oder b. seinen noch nicht verkauften Artikel aus sonstigen Gründen von miniCouture zurückverlangen oder c. miniCouture den noch nicht verkauften Artikel gemäß Ziffer 6.4 löschen, wird die Gebühr für den Concierge-Service im Fall des vorstehenden lit. a) mit dem Zugang der Kündigung des Verkäufers bei miniCouture gemäß Ziffer 4.1 oder im Fall des vorstehenden lit. b) im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung des Verkäufers bei miniCouture, den Artikel aus sonstigen Gründen zurückzuverlangen oder im Fall des vorstehenden lit. c) im Zeitpunkt der Löschung des Artikels gem. Ziffer 6.4 gegenüber dem Verkäufer fällig und diesem von miniCouture in Rechnung gestellt. miniCouture wird in diesem Fall die Artikel an den Verkäufer auf seine Kosten zurücksenden. Die Kosten für den Concierge-Service und für den Rückversand ergeben sich aus der aus der jeweils aktuellen Version der Preisliste (https://minicouture.de/preisliste/).
14.6 miniCouture ist berechtigt, die sich aus der Preisliste (https://minicouture.de/preisliste/) ergebenen Entgelte für die erbrachten Dienstleistungen einzuziehen. Die Modalitäten der Einziehung sind in diesen AGB geregelt. Der Nutzer akzeptiert, dass miniCouture berechtigt ist, die Inhalte der Preisliste gemäß den Vorschriften der Ziffer 2 zu ändern.
15 Versand, Versandkosten und Lieferzeit
15.1 Versand
Der Versand wird von einem Vertragspartner von miniCouture ausgeführt.
Nach Abgabe eines Angebots des Käufers durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, und der erfolgreichen Durchführung des Zahlungsverfahrensverpackt miniCouture die Ware ordnungsgemäß und versendet diese direkt an den Käufer.
15.2 Kosten
Die Versandkosten für die Ware sind vom Käufer zu tragen. Die konkreten Kosten ergeben sich aus der Preisliste (https://minicouture.de/preisliste/).
Die Zahlung der Versandkosten an miniCouture nimmt der Käufer zusätzlich zum Kaufpreis ebenfalls im Rahmen des Zahlungsverfahrens vor.
Sobald der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer abgeschlossen ist, wird der Kaufpreis an den Verkäufer ausgekehrt und die vom Käufer im Voraus bezahlten Versandkosten an miniCouture freigegeben und ausgekehrt.
15.3 Lieferzeit
Die Lieferzeit kann bis zu drei Wochen betragen.
E. Nutzungsrechte
Der Nutzer überträgt miniCouture ein einfaches, jederzeit widerrufliches und unentgeltliches Recht zur Nutzung der eingestellten Inhalte (Produktbeschreibung, Artikelfotos) auf der Website von miniCouture.
F. Zurverfügungstellung und Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes, Freistellung
16 Zurverfügungstellung und Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes
16.1 Es besteht kein Anspruch der Nutzer auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes. miniCouture behält sich vor, die Verfügbarkeit zeitweise oder dauerhaft einzuschränken.
16.2 Der Nutzer hat selbst sicherzustellen, dass er über ausreichende Sicherheitsvorkehrungen, wie z.B. Virenscanner verfügt, wenn er Inhalte der Plattform herunterladen möchte.
17 Freistellung
Der Nutzer stellt miniCouture von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch das Einstellen von Verkaufsartikeln geltend machen.
G. Haftungsregelungen
18 Haftung von miniCouture
18.1 miniCouture übernimmt keine Haftung für die zwischen den Verkäufern und Käufern geschlossenen Verträge.
18.2 miniCouture haftet nicht für die Angaben des Verkäufers zu den einzelnen Artikeln.
18.3 Der Verkäufer hat miniCouture von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen Dritter freizustellen, die mit der Behauptung erhoben werden, dass ein Verkaufsartikel Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Geschmacksmuster- oder Urheberrechte Dritter verletzt, nicht im alleinigen Eigentum vom Verkäufer steht und/oder nicht frei von Rechten Dritter ist, mangelhaft ist und/oder nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht und/oder vom Verkäufer miniCouture überlassene Artikelbilder, sonstige Fotografien oder Abbildungen und/oder Texte Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Leistungsschutzrechte, verletzen.
18.4 Werden gegen miniCouture aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter oder in einem der sonstigen Fälle, die im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegen, Schadensersatzansprüche geltend gemacht, ist der Verkäufer verpflichtet, miniCouture diesbezüglich schadlos zu halten, soweit miniCouture kein eigenes Verschulden trifft, und zusätzlich sämtliche dadurch verursachten Kosten (einschließlich der Prozess- und Verteidigungskosten), vollständig zu übernehmen bzw. zu ersetzen. Der Verkäufer muss miniCouture in diesem Fall unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung erforderlich sind.
18.5 miniCouture übernimmt keine Mängelgewährleistung gegenüber dem Käufer. Hierfür hat allein der Verkäufer einzustehen.
19 Ergänzende allgemeine Haftungsbeschränkung
19.1 miniCouture haftet gegenüber den Nutzern in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
19.2 In sonstigen Fällen haftet miniCouture – soweit in Ziffer 19.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von miniCouture vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 19.3 ausgeschlossen.
19.3 Die Haftung von miniCouture für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt. Die Haftung von miniCouture für sämtliche Leistungen beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weiterhin haftet miniCouture nicht für Leistungen an Unberechtigte oder für die Ablehnung von Leistungen gegenüber Berechtigten, die auf fehlende, verspätete, fehlerhafte oder unvollständige Information durch die Nutzer des Online-Marktplatzes oder deren Vertragspartner zurückzuführen sind.
19.4 Die Einschränkungen der Ziffern 19.1, 19.2 und 19.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von miniCouture, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
H. Reklamationen, Gewährleistung, Kundenservice
20 Reklamationen
Im Falle von Reklamationen an der Ware, wendet sich der Käufer unmittelbar an miniCouture. miniCouture wird das Anliegen des Käufers an den Verkäufer weiterleiten und dem Käufer, soweit erforderlich, die persönlichen Kontaktdaten des Verkäufers mitteilen.
21 Kundenservice
Bei Fragen zur Abwicklung des Vertrages wenden Sie sich bitte an den Kundenservice von miniCouture, der unter support@minicouture.de erreichbar ist.
I. Vertraulichkeit und Datenschutz, Streitbeilegung
22 Vertraulichkeit, Datenschutz
22.1 miniCouture behandelt sämtliche Daten sowohl ohne als auch mit Personenbezug streng vertraulich und unter Berücksichtigung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Integrität.
22.2 Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in der Regel gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO nur zur Abwicklung der Dienstleistungen von miniCouture. Im Übrigen wird für nähere Informationen, insbesondere zu den Betroffenenrechten, auf die konkreten Datenschutzhinweise unter https://minicouture.de/datenschutzerklaerung/ verwiesen.
23 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist miniCouture weder bereit noch verpflichtet.
J. Schlussbestimmungen
24 Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und miniCouture gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
25 Die Vertragssprache ist deutsch.
26 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und miniCouture der Sitz von miniCouture. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen und seitens der anderen Vertragspartei bestätigt werden.
27 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.