Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von miniCouture
Gültig ab 25.07.2021
A. Geltungsbereich und Nutzung des Online-Marktplatzes
1 Geltungsbereich
1.1 miniCouture bietet über ihren Online-Marktplatz unter der Domain www.minicouture.de den Second Hand Verkauf für Kinder Designer Mode an. Nur der Verkauf von Originalware ist gestattet.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für die Nutzung der miniCouture Plattform der miniCouture GmbH,
Postanschrift: Oertelstrasse 10, 40225 Düsseldorf
Geschäftsführung: Theresa Peeters, Jasper Peeters
Handelsregister: HRB: 90422, Amtsgericht Düsseldorf, USt.-Id Nr.: DE332003626
E-Mail: kontakt@minicouture.de
durch die Nutzer, die Ware erwerben wollen (im Folgenden Käufer) und Nutzer, die Ware anbieten und verkaufen wollen (im Folgenden Verkäufer), in ihrer jeweils gültigen Fassung.
1.3 miniCouture weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ausführung von Zahlungsaufträgen ausschließlich durch den Partner MANGOPAY. S.A, 59 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg (im Folgenden MANGOPAY), ein nach den Bestimmungen der CSSF in Luxemburg zugelassenes und überwachtes E-Geld-Institut, stattfindet.
1.4 Mit Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von miniCouture stimmt der Nutzer auch den MANGOPAY-Bedingungen zu.
1.5 Die Nutzung von miniCouture ist nur Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB vorbehalten, d.h. jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.
1.6 miniCouture stellt den Nutzern ihren Online-Marktplatz bereit und vermittelt Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Durch eine Registrierung des Nutzers auf dem Online-Marktplatz hat dieser die Möglichkeit, Artikel zu kaufen oder zu verkaufen und die von miniCouture zusätzlich angebotenen Dienstleistungen zu nutzen. Ferner ermöglicht miniCouture eine einfache Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister MANGOPAY.
1.7 Alle zwischen den Nutzern und miniCouture getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, sowie der Preisliste und der Datenschutzerklärung.
1.8 Vor der Anmeldung auf dem Online-Marktplatz von miniCouture muss jeder Nutzer diese AGB, die Datenschutzerklärung, sowie die Bedingungen von MANGOPAY lesen, sie akzeptieren und sich verpflichten, sie einzuhalten.
2 Änderung der AGB und der Preisliste
2.1 miniCouture behält sich vor, diese AGB sowie die Preisliste, insbesondere die dort angegebenen Preise (im Folgenden zusammen Vertragsdokumente), nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern. Es findet das jeweilige Vertragsdokument Anwendung, das im Zeitpunkt der Nutzung der Leistungen des Online-Marktplatzes von miniCouture in Kraft ist.
2.2 miniCouture wird seine Nutzer über die geänderten Vertragsdokumente drei Wochen vor dem Inkrafttreten unterrichten, soweit mit der Änderung keine nachteiligen wesentlichen Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten des Nutzers verbunden sind. Ist mit der Änderung eine wesentliche Änderung der vertraglichen Hauptleistungspflichten des Nutzers verbunden, wird miniCouture den Nutzer sechs Wochen vor dem Inkrafttreten unterrichten. Widerspricht der Nutzer dem geänderten Vertragsdokument nicht spätestens vor dem Tag, an dem das jeweilige neue Vertragsdokument in Kraft tritt, gilt zwischen miniCouture und dem Nutzer das neue Vertragsdokument. miniCouture wird den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und seine damit verbundenen Rechte im Rahmen der Information über die geänderten Vertragsdokumente hinweisen. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, kann er den Nutzungsvertrag kündigen und sein Nutzerkonto löschen.
B. Registrierung und Nutzerkonto
3 Nutzerkonto erstellen
3.1 Die Nutzung des Online-Marktplatzes miniCouture erfordert die Registrierung des Nutzers über ein Nutzerkonto. Die Registrierung ist kostenfrei. Der Nutzer muss für die Registrierung ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und mindestens 18 Jahre alt sein.
3.2 Für die Registrierung ist die Eingabe des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums, einer gültigen E-Mail-Adresse, eines selbst gewählten Mitgliedsnamens und die Auswahl eines sicheren Passwortes erforderlich. Jede natürliche Person darf nur ein Mitgliedskonto unterhalten, eine Übertragbarkeit des Kontos ist ausgeschlossen. Der Nutzer hat für die Richtigkeit seiner Daten einzustehen. Der Mitgliedsname sowie das Passwort sind sicher zu verwahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritten zu schützen.
3.3 Der Nutzer erhält eine E-Mail mit einer PIN zur Bestätigung seiner E-Mail-Adresse. Ohne Bestätigung der E-Mail-Adresse kann die Registrierung nicht abgeschlossen werden. miniCouture behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, bei denen länger als ein Jahr kein Login erfolgt ist, zu löschen.
3.4 Für Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Registrierung sowie der Nutzung des Nutzerkontos verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise unter https://minicouture.de/datenschutzerklaerung/.
3.5 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Registrierung. miniCouture behält sich vor, einzelne Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.6 Ändern sich Daten, die vom Nutzer bei der Registrierung angegeben wurden, ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich zu korrigieren.
4 Nutzerkonto löschen / Beendigung Nutzungsvertrag
4.1 Die Nutzer können das Nutzerkonto jederzeit löschen und ihren Nutzungsvertrag kündigen, es sei denn, das Konto wird noch zur Abwicklung eines bestehenden Vertrages, wie z.B. zur Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister benötigt. In einem solchen Fall wird miniCouture den Nutzer benachrichtigen. Hat der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung noch Artikel zum Verkauf angeboten, für die dieser den Concierge-Service genutzt hat, gelten die Regelungen 9.10.
4.2 Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail an support@minicouture.de erfolgen.
4.3 Etwaige Guthaben aus dem Portemonnaie bzw. e-wallet des Zahlungsdienstes MANGOPAY sind vor der Löschung des Nutzerkontos auf ein Bankkonto des Nutzers auszuzahlen. Näheres zur Zahlungsabwicklung über MANGOPAY ist in Ziffer 12 geregelt.
4.4 miniCouture ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen und das Nutzerkonto nach Ablauf der Kündigungsfrist zu löschen. Hiervon unberührt bleibt das Recht von miniCouture, den Nutzungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere im Falle einer missbräuchlichen Verwendung des Nutzerkontos.
5 Registrierung und Verifizierung beim Zahlungsdienstleister MANGOPAY
5.1 Die Abwicklung der Zahlung eines über die Online-Plattform geschlossenen Kaufvertrags erfolgt über die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten des Zahlungsdienstleisters MANGOPAY. Um Artikel kaufen oder verkaufen zu können, ist eine Registrierung des Nutzers bei MANGOPAY erforderlich.
5.2 Diese Registrierung erfolgt automatisch im Rahmen der Registrierung des Nutzers für ein Nutzerkonto und der damit einhergehenden Akzeptanz der MANGOPAY-AGB. Hierdurch beauftragt der Nutzer miniCouture die Anmeldung für diesen bei MANGOPAY vorzunehmen und MANGOPAY die notwendigen Nutzerinformationen zu übermitteln.
5.3 Für den Verkauf eines Artikels muss sich der Nutzer zusätzlich verifizieren. Hierfür ist es erforderlich, dass der Nutzer einen Scan seines Personalausweises, Reisepasses, Aufenthaltstitels oder ihres EU-Führerscheins über sein Nutzerkontokonto unter „Identitätsnachweis / Kontodaten“ vor Absenden des erstens Verkaufsauftrags hochlädt. miniCouture leitet die Dokumente an MANGOPAY weiter, die die Prüfung des Identitätsnachweises grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden vornimmt. Der Kunde kann in seinem Profil den Status der Prüfung des Identitätsnachweises einsehen. Informationen zur Zahlungsabwicklung über MANGOPAY finden sich unter https://www.mangopay.com/terms/MANGOPAY_Terms-DE.pdf . Die hochgeladenen Dokumente zur Verifizierung sind vom Nutzer stets aktuell zu halten. Ziffer 3.6 gilt entsprechend. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Auszahlung der Kaufpreise vom Portemonnaie des Nutzers bzw. Verkäufers auf das von diesem hinterlegte Bankkonto gemäß den Vorgaben von MANGOPAY ohne eine Verifizierung nicht erfolgen kann. Näheres ist unter Ziffer 12.3 und 12.4 geregelt.
6 Verkauf von Artikeln durch den Nutzer
6.1 Auf dem Online-Marktplatz von miniCouture darf nur Originalware eingestellt werden. Das Einstellen von Plagiaten ist untersagt. Im Falle eines begründeten Plagiats-Verdachts wird miniCouture die zuständigen (Straf-) Behörden informieren.
6.2 Das Einstellen der Ware auf dem Online-Marktplatz von miniCouture ist für den Verkäufer kostenfrei. Im Erfolgsfall, d.h. wenn ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag mit einem Käufer zustande kommt, erhält miniCouture vom Verkäufer eine Provision, deren Höhe sich aus der Preisliste ergibt.
6.3 Der Verkäufer ist verpflichtet, das von ihm anzubietende Produkt gemäß den Vorgaben des hierzu vorgesehenen Verkaufsformulars zu kategorisieren und wahrheitsgemäß zu beschreiben, insbesondere den Zustand des Produkts (Neu; Neuwertig; Sehr gut; Gut) wahrheitsgemäß anzugeben. Weitere verbindliche Vorgaben und Erläuterungen zur Klassifikation des Zustands des Verkaufsprodukts sind sowohl im Verkaufsformular als auch in den FAQ geregelt.
6.4 Artikel, die nicht mindestens in „gutem“ Zustand sind, können über den Online-Marktplatz von miniCouture nicht verkauft werden. Der Verkäufer versichert, dass die von ihm anzubietende Ware in seinem Eigentum steht oder er anderweitig verfügungsberechtigt ist.
6.5 Der Verkäufer darf nur eigene Fotos , über die er rechtlich verfügen kann, insbesondere ist das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Fotos oder Videos untersagt. Ferner ist der Verkäufer verpflichtet, seine Bankdaten anzugeben, auf die der Verkaufserlös bei erfolgreicher Transaktion überwiesen werden soll (im Folgenden Verkaufsauftrag).
6.6 miniCouture wird den Verkaufsauftrag einer Kontrolle unterziehen, insbesondere die angegebenen Daten auf Plausibilität prüfen und die Beschreibung des Artikels mit den hochgeladenen Fotos abgleichen. Anschließend teilt miniCouture dem Verkäufer mit, ob der Auftrag freigegeben oder abgelehnt wird. Erhält der Verkäufer eine Freigabe, wird der Artikel innerhalb von 24 Stunden von miniCouture online freigeschaltet und ist für alle Nutzer sichtbar. Besteht aus Sicht von miniCouture Anpassungsbedarf bei der Artikelbeschreibung, weist miniCouture den Verkäufer darauf hin. Nach entsprechender Korrektur durch den Verkäufer erhält dieser eine Freigabe und der Artikel wird wie obenstehend beschrieben freigeschaltet.
6.7 Das Einstellen eines Artikels ist die Aufforderung des Verkäufers zur Abgabe eines bindenden Angebots durch den Käufer.
6.8 Der Verkäufer stellt sicher, dass die im Rahmen des Verkaufsangebots angegebenen Daten vollständig und korrekt sind. Es besteht keine Nachforschungspflicht von miniCouture.
6.9 Solange noch kein Käufer ein Angebot aus Abschluss eines Vertrages erteilt hat (siehe Ziffer 6.2), kann der Verkäufer den auf dem Online-Markplatz von miniCouture eingestellten Artikel jederzeit durch eine Anfrage an miniCouture ändern oder löschen lassen.
6.10 miniCouture behält sich ebenfalls vor, das Angebot des Verkäufers nach Ablauf eines Zeitraums von 12 Monaten zu.
C. Kaufvertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer
6 Warenkorb
6.1 Der Käufer kann einzelne Artikel auswählen und diese durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in seinen Warenkorb legen.
6.2 Durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Käufer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem jeweiligen Verkäufer des Artikels ab. Der Eingang des Angebots wird dem Käufer seitens miniCouture bestätigt. Initiiert der Käufer nicht spätestens 15 Minuten nach Abgabe des Angebots den das Zahlungsverfahren über den Zahlungsdienstleister MANGOPAY, kann das Angebot des Käufers wieder storniert werden. Die Stornierung wird dem Käufer per E-Mail mitgeteilt. Nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsverfahrens wird ein Betrag in Höhe des Kaufpreises sowie die Versandkosten vom Konto des Käufers auf sein e-Wallet bei MANGOPAY gebucht.
7 Artikelprüfung
7.1 miniCouture wird den Verkäufer nach Erhalt des Angebots des Käufers und erfolgreichen Abschluss des Zahlungsverfahrens durch den Käufer unmittelbar per E-Mail benachrichtigen und den Verkäufer auffordern, die Ware unverzüglich an miniCouture zu übersenden. Hierfür übersendet miniCouture dem Verkäufer ein Versandetikett.
7.2 Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht mehr berechtigt, das Angebot des Käufers anzunehmen, wenn
- die Ware nach Aufforderung durch miniCouture nicht binnen sechs Werktagen – ohne Angabe berechtigter Gründe – bei miniCouture eingeht;
- der Käufer das auf seinem Portemonnaie reservierte Guthaben für den Kauf auf das Ursprungskonto zurückbucht.
miniCouture wird hiermit vom Verkäufer ermächtigt, das Angebot des Käufers trotz Vorliegen einer der oben genannten Fälle in Ausnahmefällen anzunehmen. Diese Annahme erfolgt im Falle der Rückbuchung des auf dem Portemonnaie reservierten Guthabens durch den Käufer in der Regel dann, wenn der Verkäufer die Ware bereits an miniCouture versandt hat. miniCouture wird den Käufer informieren, wenn ein Kauf nicht zustande kommt.
7.3 miniCouture behält sich vor zu überprüfen, ob die vom Verkäufer übersandten Artikel mit den Angaben des Verkäufers auf dem Verkaufsformular übereinstimmen. Es handelt sich um eine reine Sichtprüfung. Eine Haftung von miniCouture für den Zustand und die Echtheit der Ware ist ausgeschlossen. Ziffer 19.3 gilt entsprechend.
7.4 Entspricht ein Artikel bei Eingang bei miniCouture nicht den Qualitätsstandards von miniCouture, behält sich miniCouture vor, die Ware auf Kosten des Verkäufers an diesen zurückzusenden. Hierfür erhebt miniCouture eine Bearbeitungsgebühr, die diese dem Kunden in Rechnung stellen wird. Die konkrete Höhe der Bearbeitungsgebühr und der Rückversandkosten ergeben sich aus der Preisliste.
7.5 Entspricht der Artikel nicht den Qualitätsstandards von miniCouture, wird miniCouture den Käufer darüber informieren, dass ein Vertrag nicht zustande kommt. Das auf dem Portemonnaie des Käufers befindliche Guthaben wird auf sein Ursprungskonto zurückgebucht.
7.6 Genügt der Artikel den Qualitätsstandards von miniCouture, wird miniCouture den Käufer hierüber informieren und mitteilen, dass die Sendung aufbereitet und verpackt wird. Gleichzeitig wird miniCouture den Verkäufer hierüber informieren und die Zahlung des Verkaufspreises an den Verkäufer freigeben.
8 Annahme durch den Verkäufer, Versand der Ware
8.1 Die Nutzer ermächtigen miniCouture, alle Willenserklärungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages und dessen Abwicklung abzugeben und anzunehmen. miniCouture wird von Käufer und Verkäufer jeweils ermächtigt, die hierfür erforderlichen Willenserklärungen unter Ausschluss der Beschränkung des § 181 BGB vorzunehmen. Die miniCouture erteilte Vollmacht ist jederzeit, ohne Angabe von Gründen, widerruflich. Der Widerruf ist zu richten an support@minicouture.de.
8.2 Der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt mit der Annahme durch den Verkäufer gegenüber dem Käufer zustande, die spätestens durch miniCouture als Vertreter des Verkäufers mit der Versandbestätigung gegenüber den Nutzern erklärt wird. In diesem Zeitpunkt entsteht zudem der Provisionsanspruch von miniCouture gegen den Verkäufer, dessen konkrete Höhe sich aus der Preisliste ergibt. Näheres zum Provisionsanspruch von miniCouture ist in Ziffer 14 geregelt.
8.3 Der Vertrag wird nur zwischen den Verkäufern und den Käufern geschlossen. miniCouture ist in die Vertragsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer nicht eingebunden.
9 Verkauf via Concierge-Service
9.1 miniCouture bietet für Verkäufer die kostenpflichtige Zusatzleistung des „Concierge-Services“ an, bei dem miniCouture für den Verkäufer den Verkaufsauftrag hinsichtlich bestimmter Artikel erstellt. Hierfür muss der Verkäufer miniCouture mit dem Service beauftragen, indem er auf der Website im Bereich „Verkaufen lassen“ im entsprechenden Formular die Bezeichnung und den Preis des jeweiligen Verkaufsartikels eingibt. Das Absenden des Formulars auf der Website stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers zur Durchführung des Concierge-Service dar, dass miniCouture im Falle einer positiven Prüfung des Verkaufsauftrages mit einer Bestätigungs-E-Mail mit einem Link zum Versandetikett an den Verkäufer annimmt.
9.2 Nach Erhalt des jeweiligen Verkaufsartikels wird miniCouture ebenfalls die Artikelprüfung gemäß Ziffer 7 vornehmen. Insbesondere behält sich miniCouture auch in diesem Fall vor, den Verkaufsartikel des Verkäufers entsprechend Ziffer 7.3 und 7.4, abzulehnen und auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden, wenn dieser nicht den Qualitätsanforderungen von miniCouture entspricht.. miniCouture erhebt in diesem Fall ebenfalls eine Bearbeitungsgebühr, die diese dem Verkäufer in Rechnung gestellt wird. Die Bearbeitungsgebühr fällt nicht an, wenn der Conciergeauftrag mindestens zwei Artikel umfasst und mindestens die Hälfte der vom Conciergeauftrag umfassten Artikel den Qualitätsanforderungen von miniCouture entsprechen. Die konkrete Höhe der Bearbeitungsgebühr und der Rückversandkosten ergeben sich aus der Preisliste.
9.3 Die Kosten für den Concierge Service werden in diesem Fall dem Verkäufer nicht berechnet.
9.4 Genügt der Artikel den Qualitätsanforderungen von miniCouture, wird miniCouture für den Verkäufer pro Verkaufsartikel ein Verkaufsangebot für den Online-Marktplatz erstellen. Hierfür entwirft miniCouture die Artikelbeschreibung und erstellt originalgetreue Fotografien des jeweiligen Verkaufsartikels und stellt das Verkaufsangebot auf dem Online-Marktplatz ein. Sobald die Artikel auf dem Online-Marktplatz eingestellt wurden, erhält der Verkäufer eine Benachrichtigung.
9.5 Erachtet miniCouture den vom Verkäufer festgelegten Verkaufspreis als unangemessen, wird miniCouture einen entsprechenden Hinweis erteilen. Dem Verkäufer steht es frei, den Verkaufspreis zu ändern. Es gelten auch in Bezug auf den Concierge-Service die Regelungen zur Artikelprüfung gemäß Ziffer 7. Insbesondere behält sich miniCouture auch in diesem Fall vor, den Verkaufsartikel des Verkäufers entsprechend Ziffer 7.3 und 7.4 abzulehnen und auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden, wenn dieser nicht den Qualitätsanforderungen von miniCouture entspricht.
9.6 Der Verkäufer hat die Möglichkeit, nach Einstellen des Artikels durch miniCouture bis zum Abschluss eines Kaufvertrages noch Änderungen an der Artikelbeschreibung vorzunehmen. Hierfür muss der Verkäufer in seinem Nutzerkonto das entsprechende Formular ausfüllen.
9.7 Im Fall eines Kaufangebots durch einen Käufer in Bezug auf einen Verkaufsartikel, der im Rahmen des Concierge Services eingestellt wurde, ist miniCouture durch den Verkäufer ermächtigt, das Kaufangebot des Käufers im Namen des Verkäufers anzunehmen und den Verkaufsartikel an den Käufer zu versenden.
9.8 Die Gebühr für den Concierge Service wird mit Abschluss des Kaufvertrags zur Zahlung fällig und wird neben der Provision von dem Kaufpreis des Verkäufers in Abzug gebracht. Die Höhe der Kosten für den Concierge Service ergeben sich aus der jeweils aktuellen Version der Preisliste.
9.9 Sollte ein Verkaufsartikel zwölf Monate nach Einstellen auf dem Online-Marktplatz nicht verkauft worden sein, kann miniCouture den Artikel löschen, ohne dass es hierfür einer besonderen Erklärung des Verkäufers oder miniCouture bedarf. miniCouture wird den Verkaufsartikel in diesem Fall an den Verkäufer zurücksenden oder nach Rücksprache und mit Einverständnis des Verkäufers weiterhin auf dem Online-Marktplatz anbieten.
9.10 Sollte der Verkäufer sein Nutzerkonto löschen, seinen Artikel aus sonstigen Gründen von miniCouture zurückverlangen oder miniCouture den Artikel gemäß Ziffer 9.9 löschen, wird die Gebühr für den Concierge Service in diesem Zeitpunkt gegenüber dem Verkäufer fällig und diesen vom miniCouture in Rechnung gestellt. miniCouture wird in diesem Fall die Artikel an den Verkäufer auf seine Kosten zurücksenden. Die Kosten des Rückversands ergeben sich aus der aus der jeweils aktuellen Version der Preisliste.
10 Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer
10.1 miniCouture stellt den Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer her. Der Austausch von Nachrichten erfolgt ausschließlich über miniCouture. Ein direkter Austausch von Nachrichten unmittelbar zwischen Käufer und Verkäufer ist nicht möglich, es sei denn es bestehen berechtigte Gründe, dass die Nutzer unmittelbar miteinander kommunizieren. Der jeweilige Nutzer hat miniCouture die Gründe darzulegen. Ziffer 20 bleibt hiervon unberührt.
10.2 miniCouture wird für die Verkäufer und Käufer ein Pseudonym vergeben.
D. Zahlungsmodalitäten, Preise und Versand
11 Preise und Versandkosten
11.1 Alle Preise sind in Euro angegeben.
11.2 Der für den jeweiligen Artikel angegebenen Preis ist der Endpreis inkl. der ggf. anfallenden und abzuführenden MwSt, zzgl. Versandkosten, die separat ausgewiesen .
12 Zahlungsabwicklung über MANGOPAY
12.1 Die Bezahlung der auf dem Online-Marktplatz angebotenen Artikel erfolgt ausschließlich über den „zahlungspflichtig bestellen“ Button via Kreditkarte (Visa oder Master) oder SOFORT Überweisung über das elektronische Zahlungssystem MANGOPAY.
12.2 Zur Nutzung der Zahlungsdienste von MANGOPAY wird dem Nutzer mit Registrierung des Nutzerkontos auf der MANGOPAY Plattform (im Folgenden Plattform) ein sogenanntes Portemonnaie eingerichtet. Das Portemonnaie ist ein Konto für elektronisches Geld und ermöglicht das Senden und Empfangen von Zahlungen. Zur Einrichtung des Portemonnaies auf der Plattform werden mindestens die folgenden Daten übermittelt: Name, Vorname, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum, sowie Nationalität und das Land des Wohnsitzes des Nutzers. Zudem ist eine gültige deutsche Bankverbindung des Nutzers anzugeben. Der Nutzer stellt sicher, dass die für das Portemonnaie hinterlegten Daten wie z.B. IBAN und SWIFT (BIC) stets aktuell und korrekt sind und nimmt zur Kenntnis, dass miniCouture keine Haftung für Schäden resultierend aus falschen Daten übernimmt.
12.3 Es wird darauf hingewiesen, dass MANGOPAY bei der Benutzung des Portemonnaies Anti-Geldwäscheregeln und „Know your customer“-Regeln (‘Kenne deinen Kunden’) anwendet, die in den MANGOPAY Bedingungen näher beschrieben sind. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer eines Artikels sich notwendigerweise gemäß Ziffer 5.3 verifizieren muss. Sonst kann keine Gutschrift des Kaufpreises auf das von diesem hinterlegte Konto erfolgen.
12.4 Unabhängig von der gewählten Zahlungsoption, wird der entsprechende Betrag vom Konto des Käufers auf dessen Portemonnaie transferiert, sobald der Käufer den Button „zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt und das Zahlungsverfahren erfolgreich abgeschlossen hat. Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit, das auf dem Portemonnaie befindliche Guthaben bis zum Abschluss des Kaufvertrages auf sein Konto durch miniCouture zurückbuchen zu lassen, in dem er auf den Button „Auszahlen“ klickt. Daraufhin wird miniCouture die Auszahlung zeitnah veranlassen. Es wird ausdrücklich auf die Rechtsfolgen der Ziffer 7.2 verwiesen. Sobald der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, veranlasst miniCouture, dass der entsprechende Betrag vom Portemonnaie des Käufers auf das Portemonnaie des Verkäufers und anschließend auf dem vom Verkäufer angegebene Konto gutgeschrieben wird.
12.5 Lehnt der Verkäufer das Kaufangebot ab oder nimmt er es nicht innerhalb der entsprechenden Frist an, wird das Guthaben, dass sich auf dem Portemonnaie des Käufers befindet, auf das Ursprungskonto des Käufers zurückgebucht.
12.6 Wenn der Käufer die Ware nicht empfängt erhält er den Gesamtkaufpreis auf sein Portemonnaie zurückerstattet. Von diesem wird der Betrag sodann auf das für das Portemonnaie hinterlegte Konto des Käufers ausgezahlt.
12.7 Das elektronische Geld in einem Portemonnaie steht ausschließlich dem jeweiligen Nutzer zu. Keine Person außer dem Kontoinhaber hat Rechte an den Geldern in dem Portemonnaie. Bei Geldeingängen im Portemonnaie erhält der Nutzer eine Benachrichtigung und die Zahlung wird als Geldeingangstransaktion im Transaktionsverlauf angezeigt. Der Nutzer wird eingehende Zahlungen regelmäßig kontrollieren und verzichtet auf die Übersendung von Kontoauszügen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass in den Postfächern des Nutzers auf der Plattform Benachrichtigungen zum elektronischen Zahlungsprozess wie z.B. Statusnachrichten, Zahlungsankündigen etc. hinterlegt werden dürfen. Der Nutzer wird über eingehende Nachrichten in den internen Postfächern auch auf externen Medien durch Push-Notification oder E-Mail informiert, sofern der Nutzer einer entsprechenden Benachrichtigung zugestimmt hat bzw. die Privatsphäreeinstellungen in der mobilen Applikation entsprechend konfiguriert hat. Es obliegt ausschließlich dem Mitglied, die Benachrichtigungen und die Vorgänge zum Portemonnaie regelmäßig zu prüfen, abzurufen und zu lesen. Bei der Bezahlung über MANGOPAY werden die Daten mittels der Verschlüsselungstechnik Secure Socket Layer (SSL) an MANGOPAY übertragen. Die Nutzer können die Zahlungsinformationen bei MANGOPAY speichern, um hierauf beim nächsten Zahlungsvorgang ohne erneute Eingabe der Daten zugreifen zu können (1-click payment). Es ist zu beachten, dass die Übertragung der Daten einige Minuten dauert und nicht durch den Käufer unterbrochen werden darf, z.B. durch die Aktualisierung der Browser-Seite. Wird diese Zahlungsabwicklung nicht eingehalten, kann es zur doppelten Belastung des Kreditkartenkontos kommen. Im Fall eines Erstattungswunsches bei fehlerhafter, doppelter oder unberechtigter Buchung auf einem Kreditkarten- oder Bankkonto kann das Mitglied den miniCouture Kundenservice kontaktieren. Berechtigte Rückerstattungsanliegen erledigt miniCouture innerhalb von maximal 14 Tagen ab Meldung. In dieser Zeit vom Nutzer eingeleitete Chargebacks verursachen Kosten, die miniCouture dem Nutzer weiterberechnen muss. Die Inanspruchnahme von Rückbuchungsrechten ist untersagt, sofern keine unautorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments oder Verletzung der AGB oder der MANGOPAY Bedingungen vorliegt, durch die das Recht auf Erstattung des Einzahlungsbetrags gewährt wird. Der Nutzer haftet vollumfänglich für alle entstehenden Kosten durch Kreditkartenrückbuchungen, insbesondere soweit miniCouture Rückbuchungs- und Stornierungsgebühren entstehen.
12.8 Es ist nicht gestattet, Zahlungen an natürliche oder juristische Personen zu leisten, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder unsere AGB missachten. miniCouture kann eine Zahlung zurückbuchen, wenn ein Verstoß oder begründeter Verdacht dazu vorliegt.
13 Versand, Versandkosten und Lieferzeit
13.1 Versand
Der Versand wird von einem Vertragspartner von miniCouture ausgeführt.
Nach Abgabe eines Angebots des Käufers durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ und der erfolgreichen Durchführung des Zahlungsverfahrens, fordert miniCouture den Verkäufer auf, den Artikel an miniCouture zu übersenden. miniCouture sendet ein Versandetikett an den Verkäufer, das für den Versand des Artikels verwendet werden muss. Sobald der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer wirksam abgeschlossen wurde, verpackt miniCouture die Ware ordnungsgemäß und versendet diese direkt an den Käufer.
13.2 Kosten
Die Versandkosten für die Ware sind vom Käufer zu tragen. Die konkreten Kosten ergeben sich aus der Preisliste.
Nach Abschluss des Zahlungsverfahrens werden die Versandkosten zusätzlich zum Kaufpreis auf das e-Wallet des Käufers gebucht.
Sobald der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer abgeschlossen ist, wird der Kaufpreis vom Portemonnaie des Käufers an den Verkäufer ausgekehrt und die vom Käufer im Voraus bezahlten Versandkosten werden an miniCouture freigegeben und ausgekehrt.
13.3 Lieferzeit
Die Lieferzeit kann bis zu drei Wochen betragen.
14 Erhobene Gebühren durch miniCouture für kostenpflichtige Dienstleistungen, Preisliste
14.1 Der Verkäufer schuldet miniCouture für die Dienstleistungen von miniCouture, insbesondere die für die Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung des Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer, sowie für die Inanspruchnahme des Concierge Service die Zahlung von Gebühren.
miniCouture ist berechtigt, die sich aus der Preisliste ergebenen Entgelte für die erbrachten Dienstleistungen einzuziehen. Die Modalitäten der Einziehung sind in diesen AGB geregelt. Der Nutzer akzeptiert, dass miniCouture berechtigt ist, die Inhalte der Preisliste gemäß den Vorschriften der Ziffer 2 zu ändern.
15 Nutzungsrechte
Der Nutzer übertragt miniCouture ein einfaches, jederzeit widerrufliches und unentgeltliches Recht zur Nutzung der eingestellten Inhalte (Produktbeschreibung, Artikelfotos) auf der Website von miniCouture sowie in anderen (sozialen) Medien.
Das unentgeltliche Recht zur Nutzung (Lizenz) umfasst das Recht, die eingestellten Inhalte (Produktbeschreibung, Artikelfotos) für die Zwecke des Verkaufs sowie für Werbezwecke zu verwenden, d.h. insbesondere öffentlich anzuzeigen, zu kopieren sowie anzupassen.
Der Nutzer versichert, dass sämtliche von ihm eingestellten Inhalte keinen Rechten Dritter unterliegen (insbesondere Lizenz-, und Urheberrechte) und er hierüber verfügungsberechtigt ist.
16 Zurverfügungstellung und Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes
16.1 Es besteht kein Anspruch der Nutzer auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes. miniCouture behält sich vor, die Verfügbarkeit zeitweise oder dauerhaft einzuschränken.
16.2 Der Nutzer hat selbst sicherzustellen, dass er über ausreichende Sicherheitsvorkehrungen, wie z.B. Virenscanner verfügt, wenn er Inhalte der Plattform herunterladen möchte.
17 Freistellung
Der Nutzer stellt miniCouture von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch das Einstellen von Verkaufsartikeln, insbesondere damit zusammenhängender Beschreibungen und Fotos, geltend machen.
E. Haftungsregelungen
18 Haftung von miniCouture
18.1 miniCouture übernimmt keine Haftung für die zwischen den Verkäufern und Käufern geschlossenen Verträge.
18.2 miniCouture haftet nicht für die Angaben des Verkäufers zu den einzelnen Artikeln, wie Produkt- oder Zustandsbeschreibung.
18.3 Der Verkäufer hat miniCouture von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen Dritter freizustellen, die mit der Behauptung erhoben werden, dass ein Verkaufsartikel Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Geschmacksmuster- oder Urheberrechte Dritter verletzt, nicht im alleinigen Eigentum vom Verkäufer steht und/oder nicht frei von Rechten Dritter ist, mangelhaft ist und/oder nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, und/oder vom Verkäufer miniCouture überlassene Artikelbilder, sonstige Fotografien oder Abbildungen und/oder Texte Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Leistungsschutzrechte, verletzen.
18.4 Werden gegen miniCouture aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter oder in einem der sonstigen Fälle, die im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegen, Schadensersatzansprüche geltend gemacht, ist der Verkäufer verpflichtet, miniCouture diesbezüglich schadlos zu halten, soweit miniCouture kein eigenes Verschulden trifft, und zusätzlich sämtliche dadurch verursachten Kosten (einschließlich der Prozess- und Verteidigungskosten), vollständig zu übernehmen bzw. zu ersetzen. Der Verkäufer muss miniCouture in diesem Fall unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung erforderlich sind.
18.5 miniCouture übernimmt keine Mängelgewährleistung gegenüber dem Käufer. Hierfür hat allein der Verkäufer einzustehen.
19 Ergänzende allgemeine Haftungsbeschränkung
19.1 miniCouture haftet gegenüber den Nutzern in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
19.2 In sonstigen Fällen haftet miniCouture – soweit in Abs. 19.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von miniCouture vorbehaltlich der Regelung in Abs. 19.3 ausgeschlossen.
19.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt. Die Haftung von miniCouture für sämtliche Leistungen beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weiterhin haftet miniCouture nicht für Leistungen an Unberechtigte oder für die Ablehnung von Leistungen gegenüber Berechtigten, die auf fehlende, verspätete, fehlerhafte oder unvollständige Information durch die Nutzer des Online-Marktplatzes oder deren Vertragspartner zurückzuführen sind.
19.4 Die Einschränkungen der Abs. 19.1, 19.2 und 19.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von miniCouture, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
F. Reklamationen, Gewährleistung
20 Reklamationen
Im Falle von Reklamationen an der Ware, wendet sich der Käufer unmittelbar an miniCouture. miniCouture wird das Anliegen des Käufers an den Verkäufer weiterleiten und dem Käufer, soweit erforderlich, die persönlichen Kontaktdaten des Verkäufers mitteilen.
21 Kundenservice
Bei Fragen zur Abwicklung des Vertrages wenden Sie sich bitte an den Kundenservice von miniCouture, der unter support@minicouture.de erreichbar ist.
22 Vertraulichkeit und Datenschutz
22.1 miniCouture behandelt sämtliche Daten sowohl ohne als auch mit Personenbezug streng vertraulich und unter Berücksichtigung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Integrität.
22.2 Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in der Regel gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO nur zur Abwicklung der Dienstleistungen von miniCouture. Im Übrigen wird für nähere Informationen, insbesondere zu den Betroffenenrechten, auf die konkreten Datenschutzhinweise unter https://minicouture.de/datenschutzerklaerung/ verwiesen.
23 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist miniCouture weder bereit noch verpflichtet.
G. Schlussbestimmungen
24 Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und miniCouture gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
25 Die Vertragssprache ist deutsch.
26 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und miniCouture der Sitz von miniCouture. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen und seitens der anderen Vertragspartei bestätigt werden.
27 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.